Die Vorgabe der Europäischen Union ist im Grunde klar: Alle Haushalte in den Mitgliedsländern der Europäischen Union sollen bis 2020 mit einem mindestens dreißig Megabyte pro Sekunde schnellen Datendownload beim Internetanschluss versorgt werden. Jeder zweite Haushalt soll zu diesem Zeitpunkt Zugriff auf einen 100MB/sec – Anschluss besitzen. So wurde es in der Digitalen Agenda der Europäischen Union festgeschrieben. Der Deutsche Bundesrat hat nun allerdings Bedenken gegen diese Vorgaben geäußert.
Gemeinsame Ziele für die Breitband-Entwicklung in der EU seien zwar sinnvoll, schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom neunten Juli 2010, ein fester gemeinsamer Rahmen der Europäischen Union für den Breitband-Ausbau sei jedoch nicht notwendig. Der Bundesrat stört sich insbesondere an Kapitel 2.4.1 und an der Formulierung einer "garantierten universellen Breitbandversorgung mit steigenden Geschwindigkeiten". Es müsse - so der Bundesrat weiter - abgewogen werden, ob eine «verpflichtende Auferlegung für alle Mitgliedstaaten sinnvoll und zielführend» sei. Zudem könne die Europäische Kommission den Ländern "nationale Breitbandpläne" nicht vorschreiben.
